Rechtliches und Haftungsausschluss

A. Die Organisatoren

Die Solidaritätsaktion „Bärn hiuft“ wird unterstützt, finanziert und organisiert von folgenden, mit Bern eng verbundenen Institutionen (Organisatoren):

  • Bank EEK
  • Innenstadtorganisation BERNcity
  • Bern Welcome
  • Bern Hotels
  • Verband Gastro Stadt Bern
  • HIV Sektion Bern

Die Organisatoren haben keine Absicht eine Gesellschaft oder ein Joint-Venture zu gründen, sondern unterstützen die Solidaritätsaktion „Bärn hiuft“ spontan und unbürokratisch während der Dauer der Notmassnahmen des Bundesrates ausgelöst durch die Covid-19-Pandemie.

Die Organisatoren sind ehrenamtlich, also unentgeltlich tätig und haben von Anfang an keine Absicht einen Ertrag (bspw. Kommissionen) oder einen Gewinn zu erzielen oder eine Leistung (Leistungsaustausch) zu erbringen. Alle Aufwendungen und Kosten zur Finanzierung der Solidaritätsaktion „Bärn hiuft“ und für die Implementierung der IT-Plattform (Plattform) werden entweder von den Organisatoren selber getragen oder die Finanzierung erfolgt durch Drittspenden von Privaten

B. Hintergrund und Ziel der Solidaritätsaktion

Zahlreiche, vor allem kleinere Gewerbebetriebe (KMU), darunter viele selbständig Erwerbende, wurden infolge der Notverordnung des Bundesrates vom 13. März 2020, Art. 6 Abs. 2 (Covid-19 Verordnung 2), verpflichtet, ihr Geschäft temporär und auf unbestimmte Zeit zu schliessen. Viele dieser KMU sind deshalb mit akuten Zahlungsschwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert. Ausserdem ist ungewiss, wie lange die Verbote des Bundesrates gemäss Notrecht noch dauern und ob die Massnahmen sogar noch verschärft werden.

Um diesen KMU Mut zu machen und ihnen kurzfristig, unkompliziert und unbürokratisch Liquidität zu organisieren, damit ihr Geschäft die Dauer der Notmassnahmen des Bundesrats überstehen kann, stellen die Organisatoren ihnen eine IT-Plattform zur Verfügung. Ausserdem informieren die Organisatoren die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten via die Plattform die betroffenen KMU direkt mit Liquidität zu versorgen.

C. IT-Plattform „Bärn hiuft“ (Plattform)

Die KMU können sich auf der Plattform registrieren, indem sie ihre Kontaktdaten, ein Werbefoto, eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit und eine Bankverbindung hinterlegen. Nach erfolgter Registrierung, werden diese KMU auf der Homepage „Bärn hiuft“ nach Branchen aufgeschaltet und werden auf diese Weise für die Bevölkerung sichtbar gemacht. Die Kundinnen und Kunden (Gutscheinkäufer) können, gegen sofortige Einzahlung eines bereits definierten Betrags, bargeldlos einen Gutschein oder mehrere Gutscheine erwerben. Die Gutscheine können schliesslich, nach Wegfall der Notmassnahmen des Bundesrates, beim ausgewählten KMU eingelöst und eine Leistung direkt bei den angeschlossenen KMU bezogen werden, sobald diese ihre Geschäfte wieder geöffnet haben. Zudem besteht die Möglichkeit, den KMU zusätzlich einen Solidaritätsbeitrag ohne Gegenleistung zu spenden. Die Auszahlung der Gutscheinkäufereinzahlungen erfolgt wöchentlich als Nettobetrag. Die Gebühren der Zahlungsabwickler und Kreditgesellschaften werden abgezogen und können rund 5% betragen. Die Initianten verrechnen keine Gebühren.

D. Örtliche Begrenzung von „Bärn hiuft“

Die Plattform steht in erster Linie den KMU mit Sitz in der Stadt Bern (Gemeinde Bern) und mit Sitz in den der Stadt Bern angrenzenden Gemeinden zur Verfügung.  Die Organisatoren können den Kreis der angeschlossenen KMU, aufgrund der Nachfrage, weiter öffnen.

E. Vertragsverhältnis

Die Plattform ist ein Instrument im Rahmen dieser Solidaritätsaktion für KMU und begründet kein Vertragsverhältnis nach Aussen, weder mit den angeschlossenen KMU noch mit den Kunden, welche die angeschlossenen KMU über diese Plattform unterstützen. Die Organisatoren stellen unentgeltlich die Plattform, im Rahmen einer Notsituation, zu Gunsten der angeschlossenen KMU zur Verfügung. Sie ermöglichen damit, dass die KMU, welche ihre Geschäftstätigkeit einstellen oder stark einschränken mussten, wahrgenommen und unkompliziert Liquidität beschaffen können.

Die Organisatoren übernehmen die Kosten für die Implementierung und den laufenden Unterhalt der Plattform ohne Schenkungsabsicht. Ein Leistungsaustausch gegen Entgelt zwischen den Organisatoren und den KMU bzw. Kunden findet nicht statt. Die Organisatoren verzichten auf eine Kommission für die Vermittlung und auf sonstige Entgelte und haben ausdrücklich keine Gewinnerzielungsabsicht, sie handeln rein altruistisch. Die Organisatoren vergeben keine Darlehen (Kredite) und agieren nicht als Finanzintermediäre.

Mit der Ausstellung des Gutscheins und Einzahlung des definierten Betrags entsteht indessen ein Vertragsverhältnis zwischen dem angeschlossenen KMU und dem bezahlenden Kunden. Der Bezug der Leistung ist aufgeschoben und kann erst nach Wiedereröffnung des Geschäfts vom Kunden – in Absprache mit dem KMU bezüglich des Zeitpunkts des Leistungsbezugs – eingefordert werden. Den KMU steht es frei, sich bei den Kunden mit Rabatten, Geschenken oder auf eine andere Art für die Solidarität bei den Kunden direkt zu bedanken.

Wichtig: Die Kunden nehmen in Kauf und sind sich bewusst, dass sie mit Bezahlung des Gutscheins und nach Wegfall der Massnahmen des Bundesrats, die Leistung des KMU möglicherweise nicht beziehen können, sofern das KMU zahlungsunfähig oder akut notleidend wird. Der Beitrag wird somit gegebenenfalls umgewandelt in einen „à fond perdu-„Beitrag. „Bärn hiuft“ ist ausdrücklich eine Solidaritätsaktion!

F. Einlösen der Gutscheine

Nach der schrittweisen Lockerung der bundesrätlichen Notmassnahmen, gestützt auf die Änderungen der Covid-19-Verordnung 2 vom 29. April 2020, werden die Gutscheinkäufer sukzessive die elektronisch ausgestellten Gutscheine einlösen. Die Gutscheine sind nicht persönlich und können auf Drittpersonen übertragen werden. Es steht den Gutscheinkäufern in Absprache mit dem begünstigen KMU frei, den Bezug der Dienstleistung oder Käufe zu definieren, auszudehnen, einzuschränken. Auch hier steht der Solidaritätsgedanke im Vordergrund. Es können mehrere Gutscheine für einen Dienstleistungsbezug oder einen Kauf eingelöst werden. Der Gutschein ist bis am 1. Juli 2022 gültig, kann aber in Absprache mit dem KMU auch nach diesem Endtermin noch eingelöst werden.

Die KMU sind selber verantwortlich dafür, fortlaufend eine Liste der eingelösten Gutscheine zu führen und zu kontrollieren, um damit Doppel- oder Mehrfacheinlösungen zu vermeiden.

G. Haftungsausschluss

Die Initianten schliessen jede Haftung für Schadenersatz, Forderungen und sonstige Folgeschäden – einerseits gegenüber den Gutscheinkäufern andererseits gegenüber den angeschlossenen KMU – ausdrücklich aus. Die Initianten schliessen jede Form der Solidarhaft gegenüber den Gutscheinkäufern, KMU und sonstigen Dritten ausdrücklich aus.

Die Initianten haben, aufgrund der Dringlichkeit und der ausserordentlichen Lage, innerhalb sehr kurzer Zeit dieses Solidaritätsprojekt realisiert. Die IT-Systeme und die Leitungen der Telecom-Anbieter sind, wegen der Nutzung der überwiegend im Homeoffice arbeitenden Bevölkerung, an der Belastungsgrenze und tendenziell überlastet. Die Initianten können, wegen dieser ausserordentlichen Lage, bei grosser Nachfrage der anschlusswilligen KMU, das einwandfreie Funktionieren der Homepage und die wöchentlichen Auszahlungen der Beträge an die angeschlossenen KMU nicht garantieren. Die KMU akzeptieren ausdrücklich, dass sie Rückzahlungen leisten müssen, sofern sie Auszahlungen zu Unrecht oder irrtümlich erhalten haben (Irrtum gemäss Art. 23 ff. OR oder ungerechtfertigte Bereicherung gemäss Art. 62 ff. OR). Eine diesbezügliche Haftung für fehlerhafte oder irrtümliche Auszahlungen wird von den Initianten ausdrücklich ausgeschlossen. Die Initianten bitten um Verständnis.

Die Initianten schliessen auch jegliche Haftung für mehrfach eingelöste Gutscheine und den Differenzbetrag, zwischen dem Betrag der eingelösten Gutscheine und den vorab dem KMU ausbezahlten Beträgen, ausdrücklich ab.

H. Datenschutz

Die Initianten befolgen gegenüber den angeschlossenen KMU wie auch gegenüber den Gutscheinkäufern die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) und die damit verbundenen Persönlichkeitsrechte.

Die angeschlossenen KMU und die Gutscheinkäufer stimmen zu und geben ihr ausdrückliches Einverständnis dafür, dass die Personendaten und sonstigen Daten, die für die administrative Abwicklung der dargestellten Solidaritätsaktion notwendig sind, auf der Plattform hinterlegt und bearbeitet werden dürfen. Die KMU geben ihr ausdrückliches Einverständnis dafür, dass die von ihnen übermittelten Dokumente (bspw. Foto) und die Angaben, die für die Registrierung auf der Plattform zwingend notwendig sind, auf der Homepage publiziert werden. Die Daten und Informationen werden ausschliesslich für die Abwicklung dieser Solidaritätsaktion verwendet. Die KMU haben jederzeit ein Recht auf Auskunft und Berichtigung gegenüber den Initianten betreffend ihre übermittelten Personendaten.

Es ist ein wichtiges Anliegen der begünstigten KMU, sich bei den Gutscheinkäufern zu bedanken, sich für die erwiesene Solidarität erkenntlich zu zeigen. Der Gutscheinkauf ist aber systembedingt und aus datenschutzrechtlichen Gründen anonym. Damit ein „Merci“ der KMU trotzdem möglich ist, willigen die Gutscheinkäufer beim Kauf datenschutzrechtlich ein, dass ihre Vornamen, Nachnamen und die E-Mail-Adresse dem von Ihnen begünstigen KMU bekannt gegeben werden.

Der Gutscheinkäufer erklärt sich bei jedem Kauf aktiv und zwingend mit der Datenschutzerklärung sowie den hier vorliegenden Bestimmungen in „Rechtliches und Haftungsausschuss“ einverstanden.

Für die Beantwortung von rechtlichen Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Arnold Frehner, Münzgraben 6, 3001 Bern, frehner@krneta-law.ch, 031 326 27 67 od. 079 795 30 72 gerne zur Verfügung.

Datum: 27.4.2020